Programm 2009 - 2014

"Heimat erhalten. Zukunft gestalten."

Papier der CDU-Gemeinderatsfraktion

♦ Finanzen - Solide Finanzen schaffen Gestaltungsspielraum!

♦ Kinder, Jugend und Familie – Investitionen in junge Menschen lohnen sich!

♦ Heimat und Kultur – die Gemeinschaft lebt vom Miteinander!

♦ Natur, Umwelt, Energie und Klima – der Umwelt mit Achtung und Respekt entgegen treten!

♦ Wirtschaft – starke Wirtschaft schafft Arbeitsplätze!

♦ Stadtentwicklung, Tourismus und Verkehr – in Besigheim spielt der Tourismus eine große Rolle!

♦ Stadtteile – Attraktivität und Lebendigkeit der Stadtteile gilt es zu erhalten!

♦ Senioren und Hilfsbedürftige – Jeder ist in unserer Stadt wichtiger Bestandteil!



Finanzen - Solide Finanzen schaffen Gestaltungsspielraum!

Wir sprechen nicht nur vom Sparen und vom wirtschaftlichen Haushalten, sondern handeln auch danach. Oberstes Ziel bleibt, den Besigheimer Haushalt zu konsolidieren und damit dauerhaft von Zinslasten zu befreien. Die Erhöhung der Grundsteuer ist nicht die Lösung und sollte vermieden werden. Vielmehr sollte durch Optimierung der städtischen Aufgaben, insbesondere durch eine schlanke und bürgernahe Verwaltung, Kosten eingespart werden. Nicht alles was wünschenswert und gerade angesagt ist, muss umgesetzt werden und in einigen Fällen ist durch bürgerschaftliches Engagement der gleiche Effekt auf pragmatischerem Weg zu erreichen. Finanzplanungen für die nächsten Jahre sind im Sinne einem nachhaltigen Umgang mit Geld unserer Bürgerinnen und Bürger unerlässlich. Die interkommunale Zusammenarbeit gilt es weiter zu intensivieren. Es kann nicht angehen, dass eine Stadt wie Besigheim eine Vielzahl an Projekten mit eigenen finanziellen Mitteln schultert, welche von den umliegenden Gemeinden mit genutzt werden.
Wir wollen jungen Generationen eine Perspektive bieten, deswegen sollen Einsparungen im Bereich Familien und Kinder vermieden werden. Wir sind dankbar für jeden Arbeitsplatz, den Firmen in unserer Stadt anbieten. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer würde eine Vielzahl an Arbeitsplätzen in Besigheim vernichten und sollte folglich nicht angedacht werden.  



Kinder, Jugend und Familie – Investitionen in junge Menschen lohnen sich!

Ohne Familien mit Kindern hat eine Stadt keine Zukunft. Deshalb war es in den vergangenen Jahren Schwerpunkt unserer Politik, Besigheim zu einer familienfreundlichen Stadt zu machen und auf die vielfältigen Lebensumstände von Familien mit Kindern einzugehen. Hieran möchten wir nahtlos ansetzen. Auf einen demographischen Einfluss zu warten halten wir für falsch. Durch unser Handeln wollen wir ja gerade die Familien fördern und die Geburtenraten erhöhen.
Wir sind zwar der Meinung, dass die Erziehung von Kindern zu allererst Aufgabe der Eltern ist, denn sie sind im Normalfall die besten Experten für ihre Kinder. Wir sehen unsere Aufgabe aber darin gerade im Bereich der Kleinkindbetreuung Wahlfreiheit und Spielräume für Familien zu erhalten oder neu zu schaffen. Um diese Wahlfreiheit zu gewährleisten und entsprechend den veränderten gesellschaftlichen Strukturen, wonach viele Mütter nach der Geburt eines Kindes möglichst bald wieder ihrer Berufstätigkeit nachgehen wollen, sind wir bestrebt die Zahl der Kinderkrippenplätze in Besigheim mit hohem finanziellen Aufwand permanent zu erhöhen. Vielfältige Möglichkeiten sehen wir in der Errichtung eines neuen Kinderhauses, z.B. in der Nähe des Wörth Kindergartens. Optimale Verkehrsanbindung, Stadtnähe und nicht zuletzt Möglichkeiten des Personalaustausches wären die Vorteile. Tageseltern sind eine nicht weniger schlechte Alternative und haben unsere Unterstützung. Kindergartenplätze sollten dezentral und bedarfsgerecht angeboten werden. Bevor wir über verlängerte Öffnungszeiten oder ähnliches diskutieren, steht zunächst der flächenmäßige Ausbau im Vordergrund. Nachdenken wollen wir auch über die Konzepte zur frühkindlichen Bildung. Gerade im Kleinkindbereich benötigen wir viele finanzielle Mittel. Wir werden uns nicht scheuen Teile hiervon auch von den Eltern zu holen. Den Kostendeckungsgrand in der Betreuung der Krippenkinder an den der Kindergartenkinder anzupassen wäre nur folgerichtig.
Bewegung ist für die Kinder von unschätzbar großer Bedeutung. Wohnortnahe und funktionale Spielplätze sind uns wichtig. Ein großer Spielplatz in der Kernstadt, welcher als Ausflugsziel dient, stellt ein besonderes Erlebnis für die Kinder dar.
Wir wollen sowohl die Werkrealschule als auch die Realschule und das Gymnasium in Besigheim erhalten. Gleiches gilt auch für unsere Sonderschule und unsere Grundschule in Ottmarsheim. Aus diesem Grund sind Investitionen in die Sanierung der Schulen richtig. Erklärtes Ziel von uns ist es alle Schularten mit zukunftsorientierten Lernmitteln auszustatten. Die ganztägige Betreuung von Schülern nimmt immer stärker Raum ein. Wir setzen uns für die Weiterentwicklung der qualitativen Betreuungsangebote ein. Eine vernünftige Verpflegung mittags ist ebenso wichtig, wie ein vielseitig angelegter Pausenhof. Die Schulsozialarbeit ist für uns ein wichtiger Bestandteil an jeder Schule in Besigheim und sollte bedarfsorientiert ausgebaut werden. Der Abbau von Konfliktsituationen oder auch die Förderung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen ist eine Aufgabe die unsere Gesellschaft leisten muss, will sie weiter Bestand haben. Im Hinblick auf eine nachhaltige Verbesserung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die Kernzeitbetreuung weiter auszubauen – hierbei sind die Ferienzeiten nicht zu vergessen.
Die Jugendarbeit unserer Besigheimer Vereine ist vorbildlich. Nichts desto trotz ist die Arbeit des Jugendhauses von unschätzbarem Wert. Wichtige Impulse zur Integration von Migranten werden von hier gesendet. Mithilfe von Streetworkern wird versucht Jugendliche in unsere Gesellschaft zu integrieren. Ein Mangel besteht an Treffpunkten für Jugendliche. Außer dem Jugendhaus und dem Skater-Platz sind in Besigheim keine öffentlichen Plätze vorhanden. Wir stellen uns vor, dass die jungen Menschen sich selbst ein Platz in Besigheim gestalten. Anbieten würde sich hierfür ein Sportpark am Linnbrünnele. Hierdurch würden Jugendliche auch in das Stadtgeschehen mit einbezogen. Darüber hinaus wäre die Schaffung eines Jugendgemeinderat anzudenken.  



Heimat und Kultur – die Gemeinschaft lebt vom Miteinander!

Wir sind stolz auf unsere größte Bürgerinitiative – unsere Vereine. Viele Besigheimer sind in ihrer Freizeit freiwillig und unentgeltlich für andere Menschen aktiv. Die große Anzahl an Vereinen und deren hohe Aktivität machen Besigheim zu einer lebendigen und liebenswerten Stadt. Auch in schwierigen finanziellen Zeiten ist es wichtig dieses bunte Vereinsleben am Leben zu erhalten.
Das Winzerfest, das Fest der Bürger für die Bürger, leistet einen nicht unerheblichen Beitrag hierzu. Insbesondere wenn die Vereine zusammenarbeiten gelingt oft etwas Besonderes. Aus diesem Grund unterstützen wir die Zusammenarbeit der Vereine. Die Jugendarbeit unserer Vereine ist einzigartig und sollte entsprechend entlohnt werden. Sowohl der Breiten- als auch der Leistungssport sind eine bedeutsame Säule kommunaler Lebensqualität. Wir wollen dies mit einer geeigneten Infrastruktur honorieren. Ebenso ist die Lebensqualität in einer Stadt wesentlich von ihren kulturellen Angeboten geprägt. Regelmäßige städtische Veranstaltungen und Ausstellungen – für alle Altersklassen und Gruppen – sollen das vielseitige Kulturleben unterstützen. Die Alte Kelter soll Herzkammer aller kulturellen Veranstaltungen sein.
Die Beziehungen zu unseren Partnerstädten sind für uns von großer Bedeutung. Das Kennen lernen neuer Kulturen, anderer Sitten oder unterschiedlicher Lebensweisen ist nicht zuletzt auch für junge Menschen eine große Erfahrung. Die Beziehungen mit Ay/Campagne, Newton Abbot und Bátaszék im Sinn der europäischen Gemeinschaft gehören daher gepflegt. Nicht wenige Menschen engagieren sich in unserer freiwilligen Feuerwehr und sind da wenn man sie braucht. Eine entsprechende Entschädigung und das Bemühen um eine gute technische Ausstattung stehen für uns deshalb nicht zur Diskussion. Die Sicherheit unserer Bürger liegt uns sehr am Herzen. Folglich kann auch die Polizei auf unsere Unterstützung zählen. Die Musikschule ist durch gute Arbeit zu einer wichtigen Institution unserer Stadt geworden. Dies gilt es entsprechend zu Fördern. Die Kosten dürfen jedoch nicht vergessen werden und müssen entsprechend umgelegt werden. Das Freibad ist unsere größte soziale Einrichtung und muss erhalten bleiben. Durch eine möglichst vielseitige Nutzung soll es optimal ausgelastet werden. Gerade in Städten, in welchen der Tourismus eine große Rolle spielt, ist die Erforschung der Stadtgeschichte von großem Wert und sollte weiter voran getrieben werden. Das Stadtarchiv bedarf einer besseren Unterbringung, jedoch ist hier noch keine Eile geboten.  



Natur, Umwelt, Energie und Klima – der Umwelt mit Achtung und Respekt entgegen treten!

Eine zerstörte Umwelt, eine verlorengegangene Artenvielfalt sind nicht rückgängig zu machen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir nachhaltigen mit unseren Ressourcen wirtschaften. Diese Nachhaltigkeitsstrategie gilt es Jahr für Jahr weiter auszubauen. Hierbei sollten jedoch die finanziellen Möglichkeiten der Stadt nicht vergessen werden.
Energie-Controlling in öffentlichen Gebäuden ist für uns selbstverständlich. Energie-Einsparmaßnahmen und das Fördern von regenerativen Energien sollen in öffentlichen Gebäuden vorgenommen werden. Hierbei kann es sein, dass Investitionen trotz Kreditaufnahme wirtschaftlich sinnvoll sind. Energieeinsparcontracting ermöglicht es uns diesen Weg schneller zu bestreiten, da der städtische Haushalt nicht belastet wird. Die Stadt als Vorbild lautet hier das Motto. So auch beim Thema Elektromobilität – welches zukünftig in Besigheim eine Rolle spielen sollte. Elektro-Dienstfahrzeuge oder Elektrobusse müssen angedacht werden.
Der öffentliche Nahverkehr ist nicht zuletzt für unsere Schüler, Bahnpendler sowie ältere Mitbürger von großer Bedeutung und sollte in seiner jetzigen Form beibehalten werden. Ein möglicher Ausbau sollte sich am tatsächlichen Bedarf orientieren – Leerfahrten müssen vermieden werden. Freiflächen zur Erhaltung von Räumen für Natur und Erholung sind für uns von zentraler Bedeutung. Dazu gehören auch Grünflächen innerhalb der Innenstadt. Deshalb setzen sich wir uns verstärkt für die Erneuerung der stadtbildprägenden und zugleich ökologisch bedeutsamen Enzaue ein. Ein sparsamer Umgang mit Siedlungsflächen ist uns wichtig. Baulanderschließungen sind aber notwendig um das Gemeinwesen nachhaltig zu stärken und sollten demnach bei Bedarf vorgenommen werden.
Besigheim ist geprägt von Landwirtschaft, Weinbau und Wald. Diese Bereiche liegen uns sehr am Herz und werden gefördert. Insbesondere der Steillagenweinbau bedarf einer besonderen Förderung. Wald und Wiesen sind kein rechtsfreier Raum. Gegen Beschädigungen, Verschmutzung oder auch Diebstahl in der Natur muss vorgegangen werden.  



Wirtschaft – starke Wirtschaft schafft Arbeitsplätze!

Attraktivität und Lebensqualität, aber auch die Entwicklung der Einwohnerzahlen einer Stadt sind untrennbar mit Arbeitsplätzen verbunden. Wir möchten in Besigheim eine Politik für Familien machen - gerade für Familieneltern ist ein wohnortnaher Arbeitsplatz von großer Bedeutung. Die jetzigen Arbeitsplätze in Besigheim möchten wir deshalb erhalten.
Dazu bedarf es, dass wir Handel und Gewerbe in einer belebten Innenstadt unterstützen. Unterstützung kann unter anderem durch Förderung des Tourismus, genügend innenstadtnahe Parkplätze und Wegweiser in der Stadt erfolgen. Ebenso sollte den Einzelhändlern möglichst keine Hindernisse in den Weg gelegt werden. Den Fall, dass in unserer historischen Altstadt die Geschäfte leer stehen, müssen wir durch eine kluge Stadtpolitik verhindern. Große Lebensmitteldiscounter steigern die Attraktivität unserer Stadt und schaffen Arbeitsplätze. Zwischen ihnen und dem Lebensmittelhandel in der Altstadt gilt es ein ausgewogenes Verhältnis zu schaffen.
Das Gewerbegebiet „Auf dem Kies“ gilt es auf jeden Fall zu erhalten. Ebenso die Firmenstandorte an anderer Stelle in unserer Stadt. Hier ist eine Politik des Zuhörens gefragt. Wir werden ein offenes Ohr für die Belange der heimischen Wirtschaft haben. Sonstige größere Industrieflächen sind in Besigheim Mangelware. Aus diesem Grund sind wir sehr dankbar, dass es gelungen ist auf der Ottmarsheimer Höhe ein interkommunales Gewerbegebiet zu errichten. Dieses gilt es Schritt für Schritt weiter sinnvoll auszubauen. Durch Verbesserung der dortigen Infrastruktur soll sichergestellt werden, dass wir ansässigen Firmen Perspektiven anbieten können.
Gerade auch diese Perspektive ist wichtig, damit die Betriebe junge Menschen ausbilden. Wir möchten, dass jungen Besigheimer nach ihrem Schulabschluss in unserer Stadt die Möglichkeit einer Ausbildung geboten wird. Die Bemühungen der Jugendberufshilfe (Jugendhaus) erkennen wir mit großer Achtung an. Handwerk und Mittelstand bilden gestern wie heute das Rückgrat eines ökonomischen funktionierenden Gemeinwesens. Den Trägern dieses Gemeinwesen fühlen wir uns verpflichtet.  



Stadtentwicklung, Tourismus und Verkehr – in Besigheim spielt der Tourismus eine große Rolle!

Für die finanzielle Stabilität der Stadt spielt nicht nur der wirtschaftliche Erfolg, der hier ansässigen Firmen eine bedeutende Rolle. Auch auf einen funktionierenden und prosperierenden Tourismus sind wir angewiesen. Hierzu bedarf es dem Setzen von längerfristigen Akzenten. Der Campingplatz im Bereich des Wasen ist dabei ein wichtiger Punkt. Mit ihm kann es gelingen die Attraktivität und den Bekanntheitsgrad der Stadt, nicht nur für ein oder zwei Jahre, zu erhöhen. Gerade bei jungen Familien, welche ihren Urlaub normalerweise nicht in unserer Stadt verbringen, ist ein Camping-Urlaub sehr beliebt. Weitere touristische Anziehungspunkte wären große Veranstaltungen. Eine attraktive Homepage und der Einsatz neuer Medien sind im 21. Jahrhundert unabdingbar. Gerade in dem für den Tourismus so wichtigen Stadtmarketing gibt es noch einigen Nachholbedarf – hier möchten wir aufholen. Auch am äußeren Erscheinungsbild der Stadt gibt es einiges zu tun. Die Sauberkeit der städtischen Straßen und Plätze sowie Blumenschmuck gehören für uns dazu. Von der Touristikgemeinschaft „3B-Tourismus“ erhoffen wir uns Impulse und Handlungshilfen.
In einer historischen Stadt wie Besigheim ist Stadtentwicklung mit Augenmaß gefragt. Es gilt Altes zu erhalten und dennoch Neues zu wagen und somit die Zukunft gestalten. Die Stadtkernsanierungsprogramme sind von unschätzbar großem Wert und sollen fortgeführt werden. Im Stadtteil Ottmarsheim sollte ähnliches aufgelegt werden. Baulücken sollten geschlossen werden und gerade in der Innenstadt altengerechtes Wohnen nicht vernachlässigt werden. Im Hinblick auf eine nachhaltige Stärkung des Gemeinwesens sollte Baulanderschließung bei Bedarf vorgenommen werden. Grünflächen innerhalb der Stadt sind zur Erholung wichtig. Mit der Umgestaltung des Enzplatzes und der Enzaue möchten wir ein Naherholungsgebiet mitten in Besigheim realisieren.
Um die Attraktivität unserer Stadt als Einkaufs- und Erholungsort zu stärken und auch die Wirtschaftskraft zu erhalten muss die künftige Parkplatzsituation deutlich verbessert werden. Nicht hinnehmbar ist, dass im Bereich der Innenstadt wild geparkt wird und Dauerparker den Kunden die Parkplätze streitig machen . In diesem Rahmen fordern  wir  die Einführung eines stadtweiten Konzeptes zur Überwachung des fließenden und ruhenden Verkehrs.
Viele Straßen in unserer Stadt sind dringend sanierungsbedürftig, diese werden wir Zug für Zug in Angriff nehmen um höhere Reparaturkosten zu vermeiden. Durchgangsverkehr soll in Wohngebieten vermieden werden und über die L1115, L1113 und B27 abgewickelt werden. Die Ortsumfahrung von Ottmarsheim war ein richtiger Schritt. Der Verkehr in der Innenstadt sollte auf Anwohner und Kunden beschränkt sein. Der Verkehr innerhalb der Stadt sollte bestmöglich durch den örtlichen öffentlichen Nahverkehr abgedeckt werden. Insbesondere die Schülerbeförderung und den Bahnpendelverkehr soll der öffentliche Nahverkehr abwickeln.  



Stadtteile – Attraktivität und Lebendigkeit der Stadtteile gilt es zu erhalten!

Für uns ist es wichtig, dass die Attraktivität und Lebendigkeit der Stadtteile erhalten bleibt und gestärkt wird. Gute Anbindung an das Geschehen der Stadt und Eigenständigkeit sind die Schlagwörter in diesem Zusammenhang.
Der Einzelhandel in Wohnortnähe ist für einen lebendigen und eigenständigen Stadtteil unverzichtbar. Deshalb ist die wohnortnahe Lebensmittelversorgung ein wichtiges Ziel unserer Stadtpolitik. Auch das Fördern anderer Infrastrukturmaßnahmen ist für uns wichtig um die Eigenständigkeit zu gewähren. Eine gute Anbindung an das Geschehen in der Stadt ist nur möglich, wenn Fuß- und Radwege in einem intakten Zustand sind und darüber hinaus der öffentliche Nahverkehr regelmäßig eine Verbindung herstellt. Auch in städtebaulicher Hinsicht sollten die Stadtteile nicht vernachlässigt werden. Gerade in unserem eher ländlich geprägten Stadtteil Ottmarsheim ist es wichtig mit einem geeigneten Entwicklungsprogramm die Attraktivität zu erhalten. Die dortige Baulanderschließung ist wichtig um gerade mit der Ansiedlung insbesondere junger Familien das Gemeinwesen nachhaltig zu stärken.
Weitere Bebauung auf dem Husarenhof ist nicht mehr möglich. Machbar sind aber der Ausbau des Fuß- und Radwege-Netzes und das Erhalten der jetzigen Strukturen. Die Landesstraße L1113 geht mitten durch den Husarenhof und sollte nicht als Rennstrecke dienen.  



Senioren und Hilfsbedürftige – Jeder ist in unserer Stadt wichtiger Bestandteil!

Besigheim lebt vom gesellschaftlichen Miteinander aller Generationen und Gruppen. Aus diesem Grund setzten wir uns nachhaltig dafür ein, die älteren und hilfsbedürftigen Mitbürgerinnen und Mitbürger in das Leben der Stadt zu integrieren. Sowohl die Einrichtung Robert-Breuning-Stift (Altenheim) als auch die Schule am Steinhaus (Sonderschule) sind für unsere Stadt von großer Bedeutung und sollten erhalten bleiben.
In der Stadtentwicklung setzen wir auf altengerechte Wohnungen - gerade in der Altstadt besteht hier noch ein erheblicher Mangel. Auch Mehrgenerationenwohnen wird von uns unterstützt. Es darf nicht an den Bebauungsplänen scheitern, dass die nächste Generation an die kleinen und meist alten Häuser der Eltern oder Großeltern anbauen kann. Auch sonst ist Barrierefreiheit ein wichtiges Schlagwort in der Stadtentwicklung. Jedermann sollte es möglich sein sich in der Besigheimer Altstadt zu bewegen. Die zentralen Straßen wie Kirchstraße und Hauptstraße müssen bei Bedarf entsprechend saniert werden.
Die Seniorenbegegnungsstätte in Selbstverwaltung (Begegnungsstätte) ist ein Bereicherung unserer Stadt und aus ihr nicht mehr wegzudenken. Ebenso leisten die ambulanten Dienste in der Familien- und Altenpflege Großes in unserer Stadt. Die Diakonie-Station Besigheim hat unsere volle Unterstützung. Dankbar sind wir auch den Kirchen und Vereinen für ihre viele Angebote in diesem Bereich. Gerade in Ottmarsheim leisten die Vereine einen wichtigen Beitrag in der Seniorenarbeit. Die Tatsache, dass es seitens der Stadt nur einen Seniorennachmittag und einen zweijährige Seniorenausflug gibt, ist somit verkraftbar. Beide Veranstaltungen bedürfen aber dringend einer Steigerung ihrer Attraktivität.
Der städtische Familienpass, welcher einkommensschwache Familien unterstützt, sollte unbedingt beibehalten werden. 
Impressionen