Mit einem Bericht aus dem Landtag eröffnet die CDU Besigheim u.U. den CDU-Sommer. Am Di., 31.07.2018 spricht Fabian G R A M L I N G um 19.30 Uhr im /beim Cafe Hirsch, Kirchstr. 16 in der historischen Besigheimer Altstadt (wetterabhängig im Raum Stüble oder davor) beim Dämmerschoppen des Stadtverbands. Herzliche Einladung an alle Mitglieder und Interessierten!

Der Besigheimer CDU-Vorsitzende Dr. Uttam Das unterstützte jüngst einen Vortrag zur internationalen Streitschlichtung. Rechtsanwalt Jürgen Wöhler hielt vor dem Regionalarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (RACDJ) Mittlerer Neckar einen praxisorientierten Vortrag zum Thema „Gerichte oder Schiedsgerichte“. Von Tipps für Vertragsverhandlungen von Unternehmen, Rechtswahl und Gerichtsstand-/Schiedsgerichtswahl bis zur aktuellen TTIP-Diskussion um Schiedsgerichte deckte er ein breites Themenspektrum ab. Schiedsverfahren seien keineswegs eine Erfindung der Neuzeit, sondern schon seit dem Inkrafttreten der Zivilprozessordnung (ZPO) am 1. 1. 1900 dort in §§ 1025 -1066 geregelt. Gerade bei internationalen Geschäften mit fremdsprachigen Verträgen und Beteiligten aus unterschiedlichen Rechtsordnungen oder aus Ländern mit wenig berechenbarer Justiz wähle man häufig ein Schiedsverfahren zur verbindlichen Entscheidung über mögliche Streitigkeiten. Dagegen geht die Zahl der Zivilprozesse vor deutschen Gerichten tendenziell zurück.

Rund 65.000 Mitglieder hat die CDU in Baden-Württemberg. 25 davon, vor allem wahlberechtigte Deutsche mit internationalen Wurzeln, wurden nun von der Parteispitze als Gremienmitglieder in das Landesnetzwerk Integration berufen. Mit dabei ist auch der Besigheimer Vorsitzende Dr. Uttam D A S. Bei einem Treffen mit der Staatsministerin Annette W I D M A N N -M A U Z MdB, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Kanzleramt, ging es nun nicht nur um Fragen der aktuellen Flüchtlingspolitik, sondern auch um Kernfragen der langfristigen Integration auch früher Zugewanderter. Die Angekommenen wie auch die angestammten Bevölkerung hätten Erwartungshaltungen. Für die UNION ist die Forderung nach einem klaren Bekenntnis zur deutschen Rechts – und Werteordnung sowie Integration auch in Verhaltensweisen und Lebensstil Voraussetzung für ein gelingendes Zusammenleben.

Große Unterstützung gab es auf der letzten Sitzung des CDU-Vorstands für einen Antrag der CDU - Ratsfraktion. Diese hatte mit einem detailliert ausgearbeiteten, eigenen Entwurf "Parkraumuntersuchung / Parkierungskonzept für Besigheim" einige Fragezeichen an die diesbezügliche, bisher vorgesehene städtische Konzeption gesetzt. Mit Abschichtungen nach Parkdauer und Kosten will die Ratsfraktion mit Achim S C H O B E R an ihrer Spitze ihre Idee nach einem klugen, pfiffigen Parkraummanagement befördern. Es sei nicht alleine zielführend, alles nur an der Kostenerhebung für das kommende Parkhaus Riedwiesen zu orientieren, die zwar steuerrechtliches Einsparpotential erschließen solle. Oberstes Ziel müsse sein, den Parkraum in der Stadt nach Nutzern zu ordnen und diesen ein entsprechendes Stellplatzangebot zur Verfügung zu stellen, wobei Parkgebühren lediglich dabei helfen könnten. Der Prüfauftrag an die Stadtverwaltung zur Ausarbeitung eines Parkierungskonzepts enthält detaillierte Vorstellungen, hat Ordnungs-Charakter und soll einen Ausgleich auch zwischen den Interessen von Anwohner in der Altstadt, Geschäftsleuten dort und den Nutzerinteressen der Pkw-Fahrer bringen.

Bei der Gemeinderatssitzung am 05.06.2018 setzte der Bürgermeister den Verhandlungsgegenstand „Parkraumuntersuchung / Parkierungskonzept für Besigheim“ auf die Tagesordnung. Da als Beratungsfolge "Beschlussfassung" (und nicht Vorberatung) ausgewiesen war, entwickelten wir einen Gegenvorschlag zu dem Parkierungskonzept der Stadtverwaltung (Download). In diesem Gegenvorschlag versuchten wir den Kritikpunkten, die wir beim Verwaltungsvorschlag sehen, zu begegen: Schädlich für die Gewerbetreibenden in der Innenstadt, verstärkter Parksuchverkehr in der Haupt- und Kirchstraße und eine Überbelegung der Tiefgarage Kelterplatz. Schlussendlich ist die Beschlussfassung nun erst im September vorgesehen. Nutzen Sie die Zeit und treten Sie mit uns in Kontakt - wir freuen uns darüber, unseren Vorschlag mit Ihnen zu diskutieren!

Bürgermeister Steffen Bühler berichtete jüngst bei der CDU Besigheim u.U. zu den aktuellen kommunalpolitischen Herausforderungen. In der Aussprache standen die Sauberkeit der Stadt an Wochenenden und Feiertagen an sog. Hotspots wie den Zugängen zur historischen Altstadt, die neue Kommunikation der Umgestaltung des Enzufers sowie die Digitalisierung der Besigheimer Schulen sowie deren Substanzerhalt im Mittelpunkt.

Mit einer kurzen Feierstunde hat der CDU -Stadtverband Besigheim und Umgebung einen Auftakt aus Anlass des 50 Jahr - Jubiläums seiner Gründung getan. Eine aus dem Kreis des Vorstands gespendete Eiche, die am Rande des Parkplatz "Kleines Neckerle" gepflanzt worden war, wurde mit der Enthüllung einer Gedenktafel der Öffentlichkeit übergeben. Vorsitzender Dr. Uttam Das bedankte sich auch in Anwesenheit des Landtagsabgeordneten Fabian Gramling für die Spende. Das Pflanzen eines Baumes habe hohe Symbolkraft. Auch der Baum selbst sei in der deutschen Geistesgeschichte tief verwurzelt, wie schon Zitate etwa von Alexander von Humboldt oder Martin Luther vor hunderten Jahren belegen würden.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister des Landes Baden-Württemberg, unser Landesvorsitzender Thomas Strobl, wird am 17. Mai 2018 zu Besuch im Wahlkreis 14 sein. Zum Abschluss des Tages findet eine öffentliche Abendveranstaltung mit Fabian Gramling MdL in Murr statt. Fabian Gramling lädt ein! Innenminister Thomas Strobl zu Gast in Murr. Wann? Donnerstag, 17. Mai 2018, 19:00 Uhr. Wo? Im Bürgersaal im Rathaus in Murr (Hindenburgstraße 60, 71711 Murr).

Sozialrechtliche Aspekte standen zuletzt für die CDU Besigheim u.U. an. Zu den Entwicklungen und Herausforderungen des gesetzlichen Rentenversicherungsrechts sprach deren Vorsitzender Dr. Uttam Das vor einem breit gemischten Publikum in Stuttgart. Nach einem kurzen Rückblick wurde anhand von Fallgruppen aus der juristischen Praxis Aspekte sog. versicherungsfremder Leistungen - wie etwa aus dem Fremdrentengesetz (FRG) oder der sog. „Mütterrente" (Änderung des Entgeltpunktewerts für Kindererziehungszeiten) - erläutert.

Zu einem grundlegenden Austausch ist der Vorsitzende der CDU Besigheim u.U., Dr. Uttam Das, mit der hiesigen Ratsfraktion und ihrem Fraktionsvorsitzenden Achim Schober zusammengetroffen. Uttam Das dankte den Ratsmitgliedern für ihren umfangreichen ehrenamtlichen Einsatz, welcher Zeit, Kenntnisse und auch Gespür erfordert. Im Hinblick auf die kommende Kommunalwahl ermutigte er die Ratsfraktion zur Fortsetzung ihrer erfolgreichen Arbeit. Neben dem Fahrplan zur Kommunalwahl 2019 kamen auch kommunalpolitische Fragen etwa zu Verkehr oder Lärmschutz zur Sprache. Die Sauberkeit im Ort bei den steigenden Außentemperaturen sorgte ebenfalls für Gesprächsstoff.