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21.10.2019, 07:01 Uhr
Stärkere Einbeziehung der Parteibasis bei Kanzlerkandidatur
Vor Ort: Trennung von Grund - und Gemeinschaftsschule notwendig
Bei einer Klausurtagung hat der Vorstand des CDU-Stadtverbands die nächsten Monate seiner Arbeit strukturiert. Mit einer Reihe kommunalpolitischer Stammtische wird man den landespolitischen Impulsen auf ihre Auswirkungen hier vor Ort nachgehen. Den Auftakt macht noch in diesem Jahr der Umwelt- und Artenschutz. Pflege, seniorengerechtes Wohnen und Soziales folgen dann nach dem Jahreswechsel im Jahr 2020. Die CDU - Handschrift in der grün-schwarzen Landesregierung zeige sich auch dort, wo die Ministerien mit andersfarbiger Spitze versehen seien, etwa bei Umwelt und Soziales, so der CDU-Vorsitzende Dr. Uttam D a s. Mit einem Jahresabschlusstreffen 2019 und einem Neujahrsempfang 2020 mit prominentem Redner werden zudem bewährte Formate fortgesetzt. 
Klare Forderungen für den Stadtverband: Dr. Uttam Das
Zur Frage des Verfahrens der Kanzlerkandidatur wurde mit Blick auf den Vorstoß des JU-Deutschlandtags lebhaft diskutiert. Der hiesige Stadtverband zeigte sich offen für neue Formen der Bestimmung oder gar Nominierung zur Kanzlerkandidatur unter stärkerer Einbeziehung der Parteibasis. Hier kommen etwa Kreisparteitage mit verbindlichem Mehrheitsvotum oder entsprechende Bezirks- oder Regionalkonferenzen, jeweils mit persönlichem Erscheinen, in Betracht. Die höchstpersönliche Stimmabgabe müsse - wie auch bei den Nominierungsveranstaltungen für Abgeordnete - sichergestellt sein. Es sollten vor allem die aktiven Parteimitglieder eingebunden werden. Dies sei gerade nicht gleichbedeutend mit einer Urwahl, also einer Abstimmung auf der Couch oder am Schreibtisch daheim. 

Kommunalpolitisch begrüßten die Anwesenden die klare Positionierung der CDU-Ratsfraktion zu etwaigen Baumaßnahmen bei der Friedrich-Schelling-Schule. Die Grundschule und die Gemeinschaftsschule müssten getrennt werden bei grundsätzlicher Beibehaltung eines Schulstandorts auf dem derzeitigen Areal. Insgesamt müsste ein Standortsuchlauf für die verschiedenen Schulräumlichkeiten in ganz Besigheim - auch mit Blick auf eine etwaige spätere Expansion - erfolgen. Das Thema Schule müsse nunmehr Chefsache mit oberster Priorität werden, nachdem bisherigen Vorlagen der Verwaltung den meisten Ratsmitgliedern offenbar nicht ausgereift erschienen.