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Neuigkeiten
15.11.2021, 14:42 Uhr | F.G.
Gramling in der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik des Deutschen Bundestages
Mit der Konstituierung des 20. Deutschen Bundestages nimmt das Parlament seine Arbeit für die kommenden vier Jahre auf. Als direkt gewählter Abgeordneter für Neckar-Zaber möchte Fabian Gramling MdB (CDU) sich in der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik für die Herausforderungen seiner Heimatregion stark machen.

Ärztemangel, Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, Errichtung einer zeitgemäßen Infrastruktur sowie der Erhalt und Aufbau von attraktiven Innenstädten sind nur einige der Kernthemen, welche Fabian Gramling in seiner Arbeit in der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU Bundestagsfraktion als Interessenvertreter der Kommunen umsetzen will, „es ist wichtig, dass kommunale Themen in Berlin mehr Gehör finden“, so der CDU-Politiker.

Bereits in den ersten Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft wurden zentrale Schwerpunkte von Gramlings Arbeit diskutiert. Insbesondere das Thema der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter stellt eine der zentralen Herausforderungen dar, die vor dem Hintergrund der auslaufenden finanziellen Mittel, welche die Bundesregierung im vergangenen Jahr im Rahmen eines Konjunkturpaketes zur Förderung des Ganztagesausbaus von Grundschulen auf den Weg gebracht hatte, zum 31. Dezember 2021 auslaufen, ohne dass Grundschulen dieses Geld vollumfänglich abrufen konnten. 

Die Beschleunigungsmittel dürfen nicht einfach auf halber Strecke stehen bleiben, demnach ist eine Verlängerung des Förderprogramms unumgänglich.

Ebenso bezweifelt Fabian Gramling, dass die Finanzmittel des Bundes zünftig ausreichen werden, damit die Kommunen die nötigen Investitions- und Betriebskosten tragen können. Er plädierte darüber hinaus in der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik für eine Offensive, um die benötigten zusätzlichen Erzieher und Betreuer zu gewinnen.

„Wir dürfen unsere Kommunen nicht wie bei der Ganztagesbetreuung in der Kita mit den Folgekosten alleine lassen“, fordert Fabian Gramling. Bereits die Zusatzkosten für die in den letzten Jahren neu geschaffenen Kitaplätzen in der Ganztagesbetreuung belasten die kommunalen Haushalte sehr stark.

„Bei der Ganztagesbetreuung will sich der Bund mit 960 Millionen Euro jährlich an den Betriebskosten beteiligen. Das entspricht gerade einmal 30 Prozent der Betriebskosten. „Wir können nicht immer mehr Leistungen vor Ort versprechen und den Kommunen dann die anfallenden Kosten aufdrücken“, so Gramling.

Dem Besigheimer CDU-Vorsitzenden Dr. Uttam Das bereitet für die Frage Sorgen, wo angesichts gewachsener Strukturen die Räume für die Ganztagesbetreuung entstehen sollen. „Wir müssen uns dringend Gedanken machen, wie wir bisherige Ehrenamtliche Strukturen einbeziehen können und woher wir angesichts des Fachkräftemangels das notwendige Betreuungspersonal bekommen“, fordert Uttam Das.