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06.07.2019, 15:39 Uhr | LACDJ
CDU -Juristen treffen sich zum traditionellen „Südstaatentreffen“
Auch Besigheim vertreten
Zum traditionellen „Südstaatentreffen“ kamen auf Einladung des Landesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen der CDU Baden- Württemberg (LACDJ) CDU-Juristinnen und -Juristen aus Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen in der „Residenzstadt des Rechts“ in Karlsruhe zusammen.

Hochkarätige Referenten und Gäste begleiteten die traditionsreiche Veranstaltung,namentlich die Justizminister der Länder Baden-Württemberg (Guido Wolf MdL) und Nordrhein-Westfalen (Peter Biesenbach MdL), der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern (Prof. Dr. Günter Krings MdB, zugleich Vorsitzender des BACDJ) sowie der Generalbundesanwalt (Dr. Peter Frank). Die Teilnehmer stammen aus unterschiedlichen jursitischen Berufen. Aus Besigheim mit dabei war der Berufsrichter Dr. Uttam D A S, derzeit Referent in einem Ministerium.

Rechtsanwalt Tilman Pfannkuch, Fraktionsvorsitzender der CDU im Karlsruher Gemeinderat, eröffnete die Veranstaltung mit einem rechtshistorischen Abriss über die 1715 gegründete Fächerstadt. Bereits 1719 wurden die Freiheit zur Ausübung aller im Reich tolerierten Religionen, die Freiheit von Leibeigenschaft und Frondiensten sowie die Steuerfreiheit verbrieft. 1818 wurde die Verfassung für Baden erlassen, 1822 bezog das Parlament den ersten eigenständigen Parlamentsbau Deutschlands, das Ständehaus in Karlsruhe. 1877 wurde in Karlsruhe das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) erlassen. Die heute zweitgrößte Stadt Baden-Württembergs beherbergt den Bundesgerichtshof (BGH) und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und gilt daher als „Residenz des Rechts“. Besonders glücklich sei man, so Pfannkuch, dass die Errichtung des „Forums Recht“ auf dem Gelände des BGH gesichert sei.

Der Minister der Justiz und für Europa Baden-Württemberg, Guido Wolf MdL, berichtete u.a. über die Justizministerkonferenz 2019 und wies insbesondere darauf hin, dass neben der nach wie vor bestehenden Unterbesetzung der Verwaltungsgerichte nun auf die Zivilgerichte in Baden-Württemberg eine Welle von „Dieselklagen“ zukomme. Aufgrund der schnellen gesellschaftlichen Veränderungen sei die Berechnung nach PEBB§Y schon überholt. Ein starker Rechtsstaat müsse aber handlungsfähig sein und benötige eine funktionierende Justiz. Politisch wolle er sich weiterhin dafür einsetzen, aber auch für einen besseren Opferschutz. Die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber der Justiz habe er ebenfalls im Fokus.

Peter Biesenbach MdL, Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, erläuterte anhand einiger Beispiele aus der Praxis, dass die Justiz in einigen Bereichen der kriminellen Entwicklung hinterherhinke, was in erster Linie auf die dünne Personaldecke bei Polizei und Staatsanwaltschaften zurückzuführen sei.

PSts Prof. Dr. Günter Krings, Vorsitzender des BACDJ, ging zunächst auf das Wahlergebnis bei der Europawahl ein und meinte, dass die CDU insbesondere die Kommunikation zu den Bürgern verbessern und die eigene Kompetenz auch besser herausstellen müsse. Im rechtspolitischen Bereich habe man im Bund Eckpunkte einer Reform der Strafprozessordnung (StPO) auf den Weg gebracht, die zu einer Beschleunigung der Hauptverhandlung beitragen sollen. Weiter beschäftige man sich mit dem grundsätzlichen Verbot der sog.Kettenbewährung, einer erweiterten Verwertung von DNA-Analysen und einer Verbesserung der Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbrüchen. Durch das „Migrationspaket“ sei das Ausländerrecht verschärft worden. Die Mängel bei der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer bezeichnete Krings als Rechtsstaatsdefizit. Insbesondere habe die Union durchgesetzt, dass ein Ausländer, der in einer Mehrehe lebt, nicht die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben kann.

Der Generalbundesanwalt beim BGH Dr. Peter Frank gab einen Einblick in die Arbeit und die Personalausstattung seiner Behörde. Er erläuterte die gesetzlichen Zuständigkeiten für die Ermittlungstätigkeit der Bundesanwaltschaft namentlich in Staatsschutzsachen (terroristische Straftaten, Bedrohungen der Bundesrepublik durch ausländische Nachrichtendienste) und bei Verstößen gegen das Völkerstrafrecht und gab einen Überblick über die Ermittlungszusammenarbeit mit der Polizei und auch den Nachrichtendiensten des Bundes. Die Bearbeitung von Revisionen in Strafsachen zum BGH nehme weiterhin wichtigen und auch personalintensiven Stellenwert ein. Anschließend folgte eine lebhafte und kontroverse Diskussion zur Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften, die Dr. Frank bis zur jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Sinne einer Rechtskontrolle als durchaus sinnvoll angesehen hatte.

Der LACDJ ist ein Zusammenschluss von Juristen des Landes, die Mitglieder der CDU sind oder dieser nahe stehen und deren Programm und Ziele zu fördern bereit sind. Der LACDJ unterstützt und berät die baden-württembergische CDU bei rechts- und justizpolitischen Themen und trägt so zur Meinungsbildung bei. Es findet sich das breite Spektrum der juristischen Berufsgruppen wie Richter, Staats- und Rechtsanwälte sowie Unternehmensjuristen und Beamte im Land wieder.