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01.01.2020, 13:21 Uhr
Jahresabschluss des CDU - Stadtverbands
Bericht von rechtspolitischem Kongress in Berlin
Beim Jahresabschlusstreffen der hiesigen CDU stand der Ausblick auf das kommende Jahr im Mittelpunkt. Bei internationalen Speisen und heimischen Getränken wurden Überlegungen angestellt, wie das wahlfreie Jahr 2020 verlaufen könnte. Mit dem Superwahljahr 2021 würden danach die politischen Karten im Land und im Bund neu gemischt werden. Die Wahrnehmung der CDU - jeweils in der Regierung - leide an schwer verdaulichen Zugeständnissen an den jeweiligen Koalitionspartner.
Juristen und Rechtspolitker: Konferenz in Berlin
Zudem dürfe man sich nicht einfach Themen aufdrängen lassen, während bei Dingen, die die Menschen täglich betreffen, scheinbar kein Fortgang zu verzeichnen sei. Mit der Reihe kommunalpolitischer Stammtische werde man solche Themen auch im Jahr 2020 aufgreifen. Einen maßgeblichen Impuls dafür wird der Demografie-Beauftragte für Baden-Württemberg, Thaddäus Kunzmann, beim örtlichen Neujahrsempfang am 17.01.2020 geben. Vorsitzender Dr. Uttam D A S berichtete ferner von einem Kongress in Berlin. Dort hatten neben BND-Präsident Bruno Kahl und dem Richter am BVerfG Peter Müller auch weitere Rechtspolitiker sowie Verfassungsrichter gesprochen. In der Diskussion um die Gemeinnützigkeit von Vereinen müsse man sehen, dass es bei entsprechender Anerkennung um den Verzicht auf Steuergelder gehe. Während Parteien strengen Regeln unterlägen, seien viele politische Akteure mittlerweile in anderen oder ohne Rechtsformen unterwegs. Insgesamt sei die politische Landschaft im Umbruch, Parteien eben nur noch eine mögliche Form der politischen Betätigung. Dem müsse man sich gerade auch als Volkspartei stellen, so die CDU abschließend.